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Unternehmen der Woche

AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedinungen der Agrikult GmbH - 80337 München (B2B)

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)     Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Agrikult GmbH (Agrikult) und deren Auftraggeber, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB).

(2)     Die AGB gelten für sämtliche Verträge, insbesondere aber für Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware') und / oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob Agrikult die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen und / oder Dienstleistungen mit demselben Auftraggeber, ohne dass Agrikult in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(3)     Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Auftraggeber werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Agrikult ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Agrikult in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag von ihm vorbehaltlos ausführt.

(4)     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von Agrikult in Textform maßgebend.

(5)     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber Agrikult abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(6)     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)     Die Angebote von Agrikult sind freibleibend und unverbindlich und als Offerte zur Abgabe eines Angebotes anzusehen. Dies gilt auch, wenn Agrikult dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (zum Beispiel Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, oder ähnliche), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen hat, an denen sich Agrikult Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Die Überlassung dieser Unterlagen beinhaltet keine Übernahme einer Garantie über deren Inhalt.

(2)     Die Auftragserteilung des Auftragsgebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Schriftform ist für dieses nicht erforderlich. Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist Agrikult berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Zugang bei Agrikult anzunehmen.

(3)     Die Annahme kann entweder in Textform (zum Beispiel durch Auftragsbestätigung) oder auch durch bereits teilweise Auftragsausführung erklärt werden.

(4)     Nachträgliche Abänderungen des Auftrages durch den Auftraggeber können zu Mehrkosten führen. Diese werden dann dem Auftraggeber von Agrikult in Rechnung gestellt.

(5)     Wird der erteilte Auftrag vor der Auftragsbestätigung durch Agrikult vom Auftraggeber storniert, wird eine Zahlung in Höhe von fünfzehn Prozent des Netto-Auftragswertes vom Auftraggeber an Agrikult fällig. Für eine Stornierung durch den Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung durch Agrikult, wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in selbiger Höhe fällig.

(6)     Sind Teile des Auftrages nicht oder nicht innerhalb von dreißig Tagen ab Auftragserteilung lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verfügbaren Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass er an der teilweisen Erfüllung des Auftrages kein Interesse und dies bei Auftragserteilung gegenüber Agrikult bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert abgerechnet.

  

 

§ 3 Lieferfrist

 

(1) Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn sie von Agrikult ausdrücklich in Textform bestätigt wurde.

(2)     Unvorhergesehene und von Agrikult nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln, unvorhersehbares Ausbleiben der Lieferung durch den Vorlieferanten sowie sonstige Störungen, auf die Agrikult keinen Einfluss hat, entbinden Agrikult für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Etwa hiervon betroffene Fristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer der Störung; bei einer Störungsdauer von mehr als drei Monaten ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

(3)     Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung und eine mindestens vierzehntägige Nachfristsetzung durch den Auftraggeber erforderlich.

(4)     Minderlieferungen von bis zu fünf Prozent des Auftragsvolumens müssen akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen. Mehrlieferungen bis zu fünf Prozent der Gesamtbestellmenge sind vom Auftraggeber zu vergüten und berechtigen nicht zur Rücksendung der Überlieferung.

  

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1)     Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Agrikult berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Agrikult behält sich das Recht zu Teillieferungen vor.

(2)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr jedoch bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so erfolgt der Gefahrübergang an den Auftraggeber mit der Meldung der Versandbereitschaft.

(3)     Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist Agrikult berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zum Beispiel Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet Agrikult eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 10,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist beziehungsweise - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von Agrikult (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass Agrikult überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4)     Eine beschädigte Verpackung / Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation unverzüglich Agrikult zusätzlich anzuzeigen.

  

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)     Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Agrikult, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rabatte werden nicht gewährt.

(2)     Etwaige Versandkosten ergeben sich aus den Angaben im Warenkorb. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Agrikult nicht zurück, sie werden Eigentum des Auftraggebers; ausgenommen sind Paletten.

(3)     Alle Zahlungen sind vom Auftraggeber kostenfrei an Agrikult zu leisten. Agrikult akzeptiert nur die von ihr auf der Homepage angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Es wird ausschließlich per Vorkasse geliefert.

(4)     Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruchs oder mangels Deckung von einer Bank zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 30,00 berechnet. Dadurch begründeter Zahlungsverzug führt zu Mahngebühren in Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung.

(5)     Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Absatz 6 unberührt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)     Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Agrikult aus dem Vertragsverhältnis und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) bleibt Agrikult Eigentümerin der Ware.

(2)     Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat Agrikult unverzüglich schriftlich oder per Telefax zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Agrikult gehörenden Waren erfolgen.

(3)     Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Agrikult berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder / und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Agrikult ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

(4)     Der Auftraggeber ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und / oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

(a) Der Eigentumsvorbehalt von Agrikult erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Agrikult als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Agrikult Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Agrikult ab. Agrikult nimmt die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Auftraggebers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber neben Agrikult ermächtigt. Agrikult verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen Agrikult gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Agrikult verlangen, dass der Auftraggeber Agrikult die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Agrikult um mehr als zehn Prozent, wird Agrikult auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach der Wahl von Agrikult freigeben.

 

(5) Retouren des Auftraggebers, die auf Grund des geltend gemachten Eigentumsvorbehalts vorgenommen werden, haben für Agrikult kostenfrei zu erfolgen. Von Agrikult zurückgeforderte Ware wird dem Auftraggeber in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.

 

 

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1)     Für die Rechte des Auftraggeber bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

(2)     Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und / oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie zum Beispiel [...] dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka­Angaben. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar.

(3)     Grundlage der Mängelhaftung von Agrikult ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Eine Garantieübernahme von Agrikult bezüglich der Beschaffenheit wird ausgeschlossen.

(4)     Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 Sätze 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zum Beispiel Werbeaussagen) übernimmt Agrikult jedoch keine Haftung.

(5)     Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dieser Agrikult unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von drei Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von drei Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Agrikult für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(6)     Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Agrikult zunächst wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht von Agrikult, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.

(7)     Der Auftraggeber hat Agrikult die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Auftraggeber Agrikult die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung erhält der Auftraggeber zusammen mit der neuen Ware für das verauslagte Porto eine Warengutschrift. Eine Barerstattung ist ausgeschlossen.

(8)     Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Agrikult, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann Agrikult die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.

(9)     Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(10)  Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere der Mangelbeseitigung steht.

(11)  Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- und nicht Konfektionsware handelt, insbesondere bei [...], müssen gegebenenfalls kleinere Fehler durch den Auftraggeber in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.

 

 

§ 8 Sonstige Haftung

(1)     Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Agrikult bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2)     Auf Schadensersatz haftet Agrikult - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Agrikult nur

 

a)   für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)   für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Agrikult jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3)     Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Agrikult einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn Agrikult die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

  

§ 9 Verjährung

(1)     Abweichend von § 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

(2)     Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

§ 10 Rücksendung

(1)     Rücklieferungen an Agrikult müssen per E-Mail, schriftlich oder per Telefax zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von Agrikult bestätigt werden.

(2)     Entweder schickt der Auftraggeber die Ware auf seine Kosten an Agrikult zurück oder Agrikult lässt die Ware per Abholauftrag durch einen Paketdienst auf Kosten des Auftraggebers beim Auftraggeber abholen. Dies ist gleichzeitig die Genehmigung von Agrikult zur Rücknahme.

(3)     Direkte Rücksendungen an Agrikult werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen.

(4)     Dem Auftraggeber werden für Rücksendungen fünfzehn Prozent des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr, welche sofort fällig ist, berechnet, wenn es sich nicht um eine Rücksendung auf Grund eines Mangels handelt.

(5) Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung beziehungsweise Abholung von ungenehmigt zurückgesandter beziehungsweise nicht einwandfreier Ware.

 

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)     Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Agrikult und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Ver-trags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2)     Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler -Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Agrikult in München. Agrikult ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agrikult GmbH - 80337 München (B2C)


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Agrikult GmbH (nachfolgend „Agrikult') und dem Kunden (nachfolgend „Kunde') gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Agrikult stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)     Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Der Kunde kann aus dem Sortiment von Agrikult Produkte, insbesondere Produkte aus dem landwirtschaftlichen Sektor, auswählen und diese über den Button [„in den Warenkorb legen'] in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button [„Bestellung abschicken'] gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button [„AGB akzeptieren'] diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2)    Agrikult schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E­Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion [„Drucken'] ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Agrikult eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Agrikult zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung') versandt wird.

 

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm bestellte Produkt oder die von ihm bestellten Produkte nicht mehr verfügbar, so teilt Agrikult dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zwischen der Agrikult und dem Kunden nicht zustande. Daneben werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstatten.

 

 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)     Alle Preise, die auf der Website von Agrikult angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)     Etwaige Versandkosten ergeben sich aus den Angaben im Warenkorb.

(3)     Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Agrikult, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4)     Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

 

Der Kunde kann die Zahlung mit der auf der Homepage von Agrikult angebotenen Zahlungsmöglichkeiten vornehmen.

 

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)     Agrikult haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Agrikult gelieferte Sachen zwölf Monate

(2)     Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Agrikult gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

§ 7 Haftung

(1)     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Agrikult, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2)     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Agrikult nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)     Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Agrikult, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)     Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

 

§ 8 Sonstige Hinweise

 

Gemäß § 312d Absatz 4 Nummer 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

 

 

 

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)     Agrikult erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Agrikult beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Agrikult Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2)     Ohne die Einwilligung des Kunden wird Agrikult Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3)     Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button l,Meine Daten'] in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Agrikult jederzeit über den Button [„Datenschutz'] in druckbarer Form abrufbar ist.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)     Auf Verträge zwischen Agrikult und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)     Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Agrikult.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

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